Demokratie - regieren gegen das Volk?

Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet? Warum sinken seit 1980 die Löhne, warum verdreifachten sich die Arbeitslosenzahlen, warum gestaltet sich der Berufsalltag immer stressiger?

 

Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität)? Warum werden die Gesetze so verändert, dass es selbst für qualifizierte Fachleute oft schwierig ist, einen sicheren, tariflich bezahlten Vollzeitjob zu ergattern?

Nun versucht man beständig, die Bevölkerung zu beruhigen, indem man die Misere vertuscht, Arbeitslose in die Frührente, 1-Euro-Jobs oder ABM-Maßnahmen verschiebt, um dann auch noch die demographische Entwicklung, die Kosten der Wiedervereinigung und die globalen Rahmenbedingungen für die seit 1980 sinkende Kaufkraft und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich zu machen. Die vorgeschobenen Alibierklärungen halte ich für heuchlerisch - es handelt sich dabei um vernebelnde Halbwahrheiten.

Nur ganz kurz: Natürlich spielt die demographische Veränderung der Gesellschaft eine Rolle - aber dieser Alterungsprozess vollzieht sich seit über hundert Jahren und hat in früheren Zeiten den Wohlstandsanstieg kaum beeinträchtigt.
Ähnlich verhält es sich mit der Wiedervereinigung - natürlich hat der Aufbau Ost Geld gekostet - aber im Vergleich zur Aufbauleistung nach dem verlorenen 2. Weltkrieg waren diese Aufwendungen ein Klacks (angeblich soll der Wiederaufbau nach dem Krieg doch der BRD sogar das Wirtschaftswunder beschert haben).
Und wie verhält es sich mit der Globalisierung, kann man wenigstens das als Erklärung für den sinkenden Wohlstand gelten lassen? Ja man kann - wobei es aber beachtenswert ist, dass vor wenigen Jahren die Globalisierung uns Bürgern immer noch als Wohlstandsbringer verkauft wurde.

Aber, und diese Einschränkung ist besonders wichtig, jede souveräne Regierung hat es auch heute noch in der Hand, die Globalisierung abzuschalten, sich also vom globalen Lohndumping abzukoppeln. Denn schließlich ist die Globalisierung nicht wie ein Unwetter von allein übers Land gekommen - sie ist vielmehr die Folge einer konsequent bürgerfeindlichen Politik (die Folge des Zollabbaus). Wieso sich in einer Demokratie eine solch staatsschädigende Politik immer wieder durchsetzen kann, möchte ich kurz erläutern.

 

1. Die lähmende Zwangsjacke der Parteitagsbeschlüsse...
Die Parteien stecken in einem Dilemma: Der Eindruck einer Basta-Politik soll vermieden werden und deshalb gibt es ein umständliches Vorschlagswesen (für alle Mitglieder und Ortsvereine) und irgendwann formt sich aus diesem Sammelsurium von Eingaben das Parteiprogramm. Diese zeitraubende Prozedur führt aber zu mannigfachen Problemen:
a) Die Auswirkungen vieler Programmpunkte sind derart komplex und unüberschaubar, dass sie von den Parteideligierten kaum realistisch abgeschätzt und bewertet werden können.
b) Das Gesamtprogramm ist in der Regel nicht strategisch durchdacht, die einzelnen Elemente nicht aufeinander abgestimmt. Das umfangreiche Programm kann somit in sich widersprüchlich sein, weil Einzelelemente (die separat betrachtet durchaus vernünftig klingen mögen) nicht in das Gesamtkonzept passen.

 

2. Die Allmacht der Kapitallobby...
Der Begriff "Kapitallobby" wird von vielen Zeitgenossen als stark linkslastiges Propagandageheul eingestuft. Dabei trifft dieses Wort wie kein anderes tatsächlich den Kern des Problems: Die Kapitalseite kann aufgrund ihrer nahezu unbegrenzten finanziellen Mittel in allen wichtigen Bereichen Einfluss nehmen. Dabei formiert sich das Kapital oft völlig anonym - es stecken selten böse Menschen oder konkrete Drahtzieher dahinter.
Es ist einfach das System: Überall wo sich Kapital ansammelt (in Aktiengesellschaften, in Pensionsfonds, bei den Multimillionären usw.), entsteht auch ein Machtfaktor.
Und dieser Machtfaktor verfolgt nun einmal (wie es seine Natur ist) ganz eigene Interessen. Es werden Wirtschaftsinstitute gegründet (die in ihren Empfehlungen selten neutral sind), es werden starke Verbände, PR- und Interessenvertretungen aufgebaut und wo immer es geht bezahlte Lobbytruppen und Mietmäuler infiltriert.

 

3. Die mangelnde Neutralität der privaten Medien...
Pressefreiheit ist ein schönes Wort - leider aber zu schön, um wirklich wahr zu sein. Pressefreiheit bedeutet eben nur, dass die Politik keine Zensur ausüben darf - aber die Chefs oder Besitzer der Verlage leider doch.
Darf man von diesen grauen Eminenzen erwarten, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht nutzen? Kann man von den abhängig angestellten Journalisten verlangen, dass sie die Interessen ihrer Vorgesetzten ignorieren und somit die Pfründe des Großkapitals gefährden? Darf man in diesem Zusammenhang hoffen, dass offen und ehrlich die Vor- und Nachteile der Globalisierung oder der EU erörtert werden (
Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz)?
Erinnert sei bei dieser Gelegenheit an die oft hetzerische Verurteilung der
Mehrwertsteuererhöhung (bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) und der geschmacklosen Verherrlichung der Agenda 2010.

 

4. Bezüglich die wichtigsten Fragen haben die Volksvertreter wenig Ahnung...
Nach dem Gesetz soll ja jeder Volksvertreter unabhängig sein und nach eigenem Gewissen entscheiden können. Leider wird dieser wichtigste demokratische Grundsatz selten eingehalten. Unsere Welt ist inzwischen so kompliziert geworden, dass die Volksvertreter die vielfältigen komplexen Vorgänge längst nicht mehr selbst durchschauen können.

Um diesen Mangel zu kompensieren, schufen die Parteien diverse Arbeitskreise, auf die sie ihre Abgeordneten verteilen. In diesen kleinen Expertengremien fallen dann gewöhnlich die Entscheidungen, die später von den Parteisoldaten brav abgenickt werden. Auch für die großen Fragen der wirtschaftlichen Zukunft (von der schließlich alle anderen Bereiche finanziell abhängig sind) gibt es nur wenige Spezialisten und es gilt als ausgemacht, den Empfehlungen dieser kleinen Fachschaft zu vertrauen.
Das Fatale daran: Die ausgewiesenen Wirtschaftsexperten stehen ganz im Fokus der Kapitallobby. Es besteht die Gefahr, dass die Offenheit der Entscheidungsstrukturen kriminelle Energien freisetzt (heimliche Bestechungen oder auch offene Zuwendungen in Form von lukrativen Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen, Vortragsreisen usw.).
Zudem sind die Wirtschaftsexperten der Parteien natürlich auch (wie wir alle) der allgegenwärtigen Kapitalpropaganda ausgesetzt (die wir in der Regel als solche leider gar nicht mehr wahrnehmen).

 

5. Die EU mischt sich überall ein...
Als weiteres Handicap erweist sich die Vormundschaft der EU. Die Brüsseler Administration hat die europäischen Regierungen mit Hunderttausenden Gesetzesblättern, Verordnungen und Vorschriften zugemüllt, die es alle zu befolgen gilt (andernfalls drohen saftige Vertragsstrafen). Es grenzt an ein Wunder, wenn trotz dieses lähmenden Dschungels der Bundestag doch noch hin und wieder eigenständige Gesetze durchbringen kann.

 

6. Das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz...
Doch die EU ist leider nicht die letzte Hürde, die genommen werden muss. Auch der Bundesrat will bei allen Gesetzesänderungen noch gefragt sein und landeseigene Befindlichkeiten durchsetzen.
Den Schlusspunkt dieser ständigen KomproMisswirtschaft bildet das
Bundesverfassungsgericht, das letztlich noch demonstrativ alle Gesetze kippen kann. Das Hickhack um die Pendlerpauschale zeigt beispielhaft, was diese oberste Instanz alles anrichten kann. Denn die Rechtsexperten des Bundestages und der Regierung hatten das ab Januar 2007 geltende Gesetz als eindeutig verfassungskonform eingestuft. Knapp zwei Jahre später aber verkündet das Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit ihrer acht Verfassungsrichter sei anderer Meinung und kassiert das umweltfreundliche Gesetz wieder ein.
Das Grundgesetz scheint mir nicht nur in diesem Zusammenhang mangelhaft und unzeitgemäß. Es wurde vor über 60 Jahren unter dem Eindruck der Nazidiktatur von
fehlbaren Menschen derart festgezurrt, dass es kaum reformfähig ist und nicht einmal die offensichtlichsten Fehler korrigiert werden können. Das Grundgesetz soll eine neuerliche Diktatur um jeden Preis verhindern - aber es verhindert gleichzeitig auch die Entwicklung zur echten Demokratie (Scheindemokratie).

 

Es gibt noch viele weitere Schwachpunkte und Gesetzmäßigkeiten, die zur bekannten Serie von Fehlentscheidungen führen. Auffallend und sehr verdächtig scheint mir zum Beispiel die mangelnde Streitkultur - wurde im Bundestag jemals ernsthaft über den Sinn oder Unsinn der EU gestritten (sie wird noch immer als "Muss" oder einzige Alternative angesehen)? Oder wird über die Vor- und Nachteile des Zollzölibats auch nur eine Silbe verloren?

 

"Wir lehnen die Ideologie der Globalisierung ab!"
Das verkündete Donald Trump am 24. September 2018. Ein mutiges Bekenntnis, ein echter Hoffnungsschimmer! Endlich scheint ein mächtiger Staatsmann die Hauptursache des westlichen Niedergangs erkannt zu haben. Und er wagt es auch noch, das Übel beim Namen zu nennen - wohl wissend, dass er damit die gesamte Kapitallobby gegen sich aufbringt.

 

Hintergrund & Analyse:
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
Der Fachkräftemangel entsteht durch die Zuwanderung!
"Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.
Wie neutral ist "Der Spiegel"?
Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...
Wie ticken die EU-Krtiker?
Dominieren die Medienkonzerne auch schon das Internet?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Dezember 2008 (aber leider immer noch aktuell)
Initiative zur Förderung der politischen Bildung. Impressum


Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber die Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern verdienen heute weniger als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit enorm zugenommen hat). Woran liegt, das? Was lief falsch?

Warum verfolgen selbst linke Parteien kapitalfreundliche Thesen?
Indem sie zum Beispiel über den Zollabbau das globale Lohndumping unterstützen? Warum sträuben sich selbst "Ökoparteien", die Hauptursachen des Klimawandels (Bevölkerungsexplosion + Warentourismus) offen zu benennen?

Der fatale Kreislauf der Abhängigkeiten …
Der enthemmte Turbokapitalismus funktioniert immer noch nach dem gleichen Schema: Parteien profilieren sich über Wahlgeschenke und Verheißungen, eine von der Kapitallobby beherrschte Politik mitsamt der Medien bedient Vorurteile und Irrlehren, die zu falschen Schlussfolgerungen führen (Freihandelswahn) - und die sich auftürmenden Probleme werden mittels geschönter Statistiken verniedlicht und mit der Billiggeldschwemme rettet man sich über die Zeit.
So kann munter weiter am Volk vorbei regiert, können überfällige Reformen aufgeschoben werden. Aber wie lange noch? Wann bricht das fragile Kartenhaus aus Lug und Trug in sich zusammen?

Wir brauchen endlich offene und ehrliche Auseinandersetzungen über die elementaren Grundsatzfragen:
Ist es klug, den Sozialstaat über den Faktor Arbeit zu finanzieren (und damit einem kontraproduktiven Automatisierungswahn Vorschub zu leisten)?
Ist die hochgelobte Ex- und Importabhängigkeit wirklich erstrebenswert?
Dient das künstlich erzwungene globale Lohn- und Steuerdumping dem Wohle der Menschheit?
Interessiert es niemanden (ist es keiner Frage wert), warum das jährliche Produktivitätswachstum in Deutschland seit den 1960er Jahren von stolzen 6 % auf beschämende 0,6 % abgestürzt ist?
Sind EU und Weltwirtschaft nur noch über eine Billiggeldschwemme zu retten?

Neuerscheinung 2019:
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
"Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?"

Eine offene Debatte über die weitverbreiteten Irrlehren und Vorurteile würde genügen, um kapitalhörige Regierungen zum Einlenken zu bewegen. Einige kleine Drehs an den entscheidenden Stellschrauben würden ausreichen, um das allgemeine Ausbeutungsprinzip zu beenden.
Eröffnen wir endlich die überfällige Debatte, lassen wir uns nicht länger von beschönigenden Statistiken und Erfolgsmeldungen veräppeln.

Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm,
8,90 Euro
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Wird das Kontrabuch das politische Denken revolutionieren?
Wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren?


Weitere Bücher von Manfred Julius Müller:
DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro
DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro
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