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Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie?

Leben wir wirklich in einer Demokratie? Freie Wahlen sind schön und gut - doch was kommt danach?

 

Mit dem Begriff „Demokratie" wird schon seit ewigen Zeiten Schindluder getrieben. Demokratie soll eine Regierungsform sein, die vom Volke ausgeht. So definieren es wenigstens die heutigen Lexika und so entspricht es auch dem eigentlichen Sinn des altgriechischen Wortstamms.

Doch was hat sich in der Vergangenheit nicht alles als Demokratie getarnt? Selbst Hitlers Schreckensdiktatur wurde seinerzeit in deutschen Lexika als „Führerdemokratie" verharmlost. Aber auch andere Diktaturen haben sich schamlos als Demokratie ausgegeben. Die DDR, die "Deutsche Demokratische Republik", ist nur ein Beispiel von vielen.

Und heute? Kann man denn wenigstens die großen westlichen Industrienationen als Demokratien ansehen?
Nein, ich denke nicht. Was dort unter dem Deckmantel der Demokratie betrieben wird, erfüllt nur scheinbar die Kriterien einer echten Demokratie. Tatsächlich aber kann der einzelne Bürger in diesen Scheindemokratien nichts Relevantes mitbestimmen.

 

Demokratie? Nur das Wahlrecht ist geblieben!

Im Grunde genommen besteht auch die deutsche Demokratie nur aus dem Wahlrecht. Es wird dem freien Bürger gerade einmal erlaubt, sich alle paar Jahre für die eine oder andere Partei zu entscheiden.

Aber was ist damit gewonnen? Die Programme der beiden Volksparteien CDU und SPD unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen kaum noch.
Und überhaupt: Was sagen schon Parteiprogramme aus, die dem Wähler vor dem Urnengang präsentiert werden? Welche der Vorhaben werden später auch umgesetzt? Vor der Wahl kann eine Partei alles versprechen! Wenn es nach der Wahl dann anders kommt, kann man sich damit herausreden, dass sich die Voraussetzungen verändert hätten oder der Koalitionspartner leider nicht mitspiele.

Also nochmals: Das Wahlrecht ist nicht viel wert, weil sich der Wahlsieger an seine Vorgaben nicht halten muss.
Das war schon bei Hitler so. Vor seiner Wahl spielte er den großen Friedensapostel und hielt lange Vorträge über die Bedeutung des Friedens. Viele Wähler haben ihm vertraut und ihm deshalb ihre Stimme gegeben. Sie wurden getäuscht. Im Nachhinein hieß es gar, „die Deutschen" hätten Hitler gewählt,
also tragen sie für den Krieg und den Holocaust auch die Verantwortung.

 

Demokratie = Abstimmung über Wahlprogramme?

Aber selbst, wenn die heutigen Politiker und Parteien alle redlich wären und nur das versprechen würden, was sie auch halten könnten, würde das wenig bringen. Denn wie soll der Normalbürger die Programme der einzelnen Parteien gegeneinander abwägen? Er kann kaum beurteilen, ob das eine oder andere Bildungssystem im Endeffekt erfolgreicher ist, ob dieses oder jenes Steuermodell sich letztlich vorteilhafter auswirkt.

Doch der überforderte Wähler darf ja überhaupt nicht über einzelne Politikfelder abstimmen. Ihm wird zugemutet, über die Gesamtheit der komplexen Parteiprogramme und die Kompetenz der Kandidaten zu entscheiden. Ein schier unmögliches Unterfangen!

Das Wahlrecht ist insofern nur eine Farce, eine unterhaltsame Schauveranstaltung. Deshalb sind auch nachträgliche Schuldzuweisungen wie etwa „ihr habt sie doch gewählt, jetzt müsst ihr das auch ausbaden" oder „jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" infam und ungehörig. Das Wahlrecht kann nur als Grundvoraussetzung für eine Demokratie verstanden werden, als einen ersten Schritt.

 

Demokratie: Wenn der Volkswille nicht mehr zählt...

Wie unbedeutend das Wahlrecht in unserer Demokratie ist, erkennt man an den schicksalhaften Weichenstellungen, die vorbei am Volkswillen getroffen wurden. 80 % der Deutschen waren eindeutig gegen die Abschaffung der DM und gegen die Einführung der europäischen Einheitswährung, also gegen den Euro. Des ungeachtet haben die Volksvertreter fast einhellig anders entschieden.

Der Brockhaus definiert Demokratie dahingehend, dass dort allein der Volkswille zum Tragen kommt. Demnach hat unsere Regierungsform absolut nichts mehr mit einer Demokratie gemein. In unserer hochheiligen Demokratie ist es sogar verpönt, über die negativen Folgen des Euro frei zu diskutieren. Wehe dem, der es wagt, die Massenarbeitslosigkeit mit dem Euro in Verbindung zu bringen.

Die große deutsche Mehrheit war ebenfalls gegen die schrankenlose EU und gegen die EU-Osterweiterung. Aber spielte das eine Rolle, sind die Bedenken der „dummen grauen Masse" wichtig in einer Demokratie? Wenn die Bevölkerung zu einem Thema eine andere Meinung hat, dann heißt das noch lange nicht, dass man diese Meinung achten muss. Viele Politiker sehen in der abweichenden Meinung der Bevölkerung nur den Auftrag zu einer Umerziehungsmaßnahme.

Aufklärung nennen sie das dann. Der Steuerzahler darf selbst noch für seine geistige Umerziehung aufkommen, indem er die teuren Anzeigenkampagnen (die gleichzeitig auch noch die Verlage gütlich stimmen) finanzieren muss.

So manche Plebiszite im EU-Ausland sind nur durch solch penetrante „Aufklärungsarbeit" im Sinne der Regierung durchgeboxt worden. Deshalb halte ich bundesweite Volksabstimmungen zwar für begrüßenswert, man sollte sich aber nicht einbilden, damit bereits den Weg zu einer echten Demokratie geebnet zu haben.

 

Kann es denn überhaupt eine echte Demokratie geben?

Aber ja doch, es kann! Die Umsetzung wäre denkbar einfach.
Es müssten lediglich die Abstimmungen in den Parlamenten geheim stattfinden. Das wäre schon alles. Gäbe es geheime Abstimmungen, wäre die Machtbasis des Parteiapparates gebrochen!
Dann könnten die Parteispitzen nicht mehr Marschrichtungen im Vorfeld diktieren und starrköpfige Koalitionsvereinbarungen könnten auch nicht mehr die Politik drangsalieren.

Erst dann wären alle Abgeordneten tatsächlich frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Erst dann könnte man von einer parlamentarischen Demokratie sprechen. Erst dann wäre das Abgeordnetenhaus, der Bundestag, ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung.

Hätte es geheime Abstimmungen bereits vor 20 Jahren gegeben, gäbe es vermutlich weder den Euro noch die EU in ihrer jetzigen Form. Und auch die Globalisierung könnte keine neoliberale Abwärtsspirale erzwingen - es gäbe keine Massenarbeitslosigkeit und keine sinkenden Reallöhne.

Sie meinen, das sind alles kühne Worte, die sich kaum belegen lassen? O nein, so ist es nicht! Auch in unserer modernen Zeit gelten immer noch die Gesetze der Logik, die sich auch mit intensivster Propaganda nicht einfach aushebeln lassen.

 

Nachtrag September 2015:
Welchen Stellenwert unsere Demokratie hat, zeigt sich auch in der Flüchtlingskrise 2015. Unsere Kanzlerin verkündet lautstark, jeder habe das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, eine Obergrenze bei der Asylaufnahme dürfe es nicht geben und "wir schaffen das". Das Volk muss sich fügen und die Suppe auslöffeln, es hat kein Mitspracherecht. Es ist quasi wie in einer Diktatur.

Durchaus möglich (wenn nicht gar wahrscheinlich), dass die naive Willkommenskultur geradewegs in die Katastrophe führt. Aber die Bevölkerung hat kaum eine Möglichkeit, sich gegen die Politik der Kanzlerin zu wehren. Erst bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren - aber dann dürfte es vermutlich zu spät sein. Freiwillig werden nur wenige Flüchtlinge zurückkehren und Abschiebungen sind in unserem Rechtsstaat kaum möglich. Ein Gutteil der Flüchtlinge wird über Generationen von Hartz IV leben wollen oder müssen.

 

Nachtrag Dezember 2017:
Wessen Geld verteilen die Politiker so großzügig?
Die Jamaika-Koalition ist nicht zustande gekommen und die GroKo ist nun im Gespräch. Die SPD hat schon eilfertig vor den Sondierungsgesprächen ihre "roten Linien" markiert - elf Punkte, die für die SPD essentiell seien. So lehnt die SPD z. B. eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab und will die Aussetzung des Familiennachzugs abschaffen. Keiner weiß (auch die SPD nicht), was diese generöse Freizügigkeit letztlich bedeutet bzw. was sie dem Steuerzahler kostet.

Und das ist das große Dilemma in unserer Demokratie: Die Politiker gehen "im Namen des Volkes" unübersehbare Risiken und Verpflichtungen ein, die der gebeutelte Steuerzahler letztlich ausbaden muss. Haben die hochbezahlten Berufspolitiker überhaupt eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn einem kinderlosen Durchschnittsverdiener fast die Hälfte seines Lohnes abgeknöpft wird? Um den weiteren Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren!
Haben unsere Politiker mitbekommen, dass sich für viele Malocher Arbeit gar nicht mehr lohnt? Weil sie nicht annähernd das
Hartz-IV-Niveau mit seinem lückenlosen Vollkasko-System erreichen! Wissen unsere Politiker, wie sehr der Leistungsdruck und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit zugenommen hat? Weil die Chefs aus Kostengründen (meistens notgedrungen) Personal einsparen?

Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird weiter umverteilt. Spendabel und in Feierlaune verteilen Volksvertreter das Geld der kleinen Leute und markieren den herzensguten Wohltäter, der seiner Klientel wieder einmal etwas zukommen lässt (mehr Kindergeld, Baukindergeld, mehr Kitas, mehr Flüchtlinge, mehr Bildungsangebote, mehr Inklusion, mehr Integration usw.). Immer nur mehr, mehr, mehr! Man gaukelt vor, sich das Geld von den Reichen und den Konzernen zu holen. Dabei weiß man doch zu genau, dass der globale Dumpingwettbewerb (ausgelöst durch den unseligen Zollabbau) ein solches Unterfangen gar nicht zulässt.
Gerade hat Donald Trump die Unternehmenssteuern in den USA gesenkt (sie dem europäischen Niveau angepasst). Aber es gibt manche EU-Staaten, die noch weit günstigere Konditionen bieten. Es kursiert eine Abwärtsspirale ohne Ende und noch immer predigen Politik & Medien, der Zollfreihandel sei die Quelle unseres Wohlstandes.

 

Haben viele Politiker das gesunde Verhältnis zum Geld verloren?
Bundestagsabgeordnete und vor allem Regierungsmitglieder müssen Jahr für Jahr über die Verwendung von Hunderten Milliarden Euro verfügen. Es lässt sich denken, dass unter dem Einfluss dieser unvorstellbaren Geldschwemme so manches Augenmaß verloren geht. Welcher gut verdienende Abgeordnete kann sich noch so richtig in das Leben eines Normalbürgers hineindenken, der vielleicht auf ein monatliches Haushalts-Nettoeinkommen von 1500-2000 Euro kommt und von diesem Geld seine dreiköpfige Familie ernähren muss? Wieviele Rentnerehepaare müssen sich gar mit einer Rente von 1000 Euro begnügen (weil die Rentenhöhe in den vergangenen 20 Jahren deutlich abgesenkt wurde)? Das soll dann reichen für die Miete, Kleidung, Nahrungsmittel und was sonst noch alles dazukommt. Auf das Auto können die meisten Leute heutzutage kaum verzichten - schon weil (wegen politischer Förderung der Konzerne und Filialketten) es den Tante-Emma-Laden um die Ecke nicht mehr gibt.

Worauf ich hinaus will: Die Gering- und Durchschnittsverdiener müssen sich buchstäblich jeden an den Staat und die Sozialkassen abgeführten Euro vom Munde absparen, während gleichzeitig Zigmilliarden Euro generös umverteilt werden - bereitgestellt werden für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, für Schuldenerlasse bzw. Billigkredite an Euro-Staaten, für die Kosten der europäischen Niederlassungsfreiheit, für sinnlose ABM- und Umschulungsmaßnahmen (Bilanzkosmetik der Arbeitslosenzahlen), für den EU-Haushalt, für oft marktfeindliche, kontraproduktive Subventionen (Autokaufprämien, Baukindergeld, die Energiewende, Landwirtschaft, neue Industrieansiedlungen usw.).

 

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Es dankt Ihnen Manfred J. Müller

 

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung März 2005, Nachtrag 2015 und 2017.

  

Schon vor Corona befanden wir uns im Abwärtsstrudel …
Von Januar 1980 bis Dezember 2019 sanken im deutschen Exportwunderland die realen Nettolöhne und Renten um ca. 15 %. Und das, obwohl der geniale produktive Fortschritt uns eigentlich eine Verdreifachung (zumindest aber eine Verdoppelung) hätte bescheren müssen. Und auch die Zahl der offiziellen Arbeitslosen verdreifachte sich in diesem Zeitraum, trotz aller Bilanzierungskünste und dem sagenhaften "Fachkräftemangel". Verantwortlich für diesen paradox erscheinenden Niedergang waren nicht nur Politiker, sondern auch Leitmedien, die mit ihrem Gesinnungsjournalismus ein falsches Weltbild vermittelten. Selbst bei der Einführung des absurden Euro gab es keinen lauten Aufschrei. Und die Inthronisierung des widerlichen globalen Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie-, Zins- und Zolldumpings wurde mit dem verklärenden Begriff "Freihandel" verherrlicht (und wiederum als wohlstandsfördernd gepriesen).

Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die unser Land zum Negativen verändert haben. Und wenn nun eine neue Partei daherkommt, die die gröbsten Fehler der Vergangenheit korrigieren möchte, wird diese Partei mitsamt ihrer Wählerschaft stigmatisiert und verleumdet. Man scheut sich nicht einmal, ihr einen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu unterstellen. Nein, was da unter dem Deckmantel der Demokratie geschieht, ist schamlos, auf unterstem Niveau und spaltet letztlich unsere Gesellschaft. Vor 200 Jahren hätte man AfDler vermutlich der Inquisition unterzogen und als Teufel verbrannt, unter Hitler wäre es ihnen wahrscheinlich noch schlechter gegangen als den Kommunisten.

Aber wie auch immer. Unsere schon vor Corona aus den Fugen geratene Scheinwelt der Glückseligkeit (die über eine Billiggeldschwemme künstlich beatmet werden muss) ist dem Untergang geweiht. Das macht Hoffnung. Was nun geschehen muss, beschreibt das Coronabuch.

 

Schon vor Corona erwies sich die "internationale Arbeitsteilung" als ausgesprochen kontraproduktiv! Von 1950 bis 1980 gab es einen steilen Anstieg der Reallöhne und Renten (eine Verfünffachung) und danach ging es trotz aller Produktivitätsfortschritte nur noch bergab. Warum? Zu meinen, die Coronakrise ließe sich ganz einfach über eine neuerliche gigantische Billiggeldschwemme überwinden, wird sich als fataler Irrtum herausstellen!

••• NEU:

Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise
Zerbricht jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei naiver Pseudo-Gutmenschen?
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro
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Manfred Julius Müller erforscht, analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.