Wie kann die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen?

Mit dem richtigen Programm könnte die SPD das Ruder herumreißen und für einen Überraschungssieg sorgen.

 

Mit hohlen Phrasen und knackigen Propagandasprüchen ist es nicht mehr getan!
Will die SPD tatsächlich die nächste Bundestagswahl gewinnen, muss sie überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern. Dazu gehört zunächst einmal eine gehörige Portion Ehrlichkeit! Die SPD muss Realitäten anerkennen und benennen und darf sich nicht weiter an der allgemeinen Verdrängung und Vertuschung ungeliebter Wahrheiten beteiligen.

 

Der erste Schritt: Realitäten eingestehen!
Dazu gehört:

1. Ein offenes Eingeständnis, dass die inflationsbereinigten Reallöhne und Renten seit 1980 sinken!
Dabei immer hübsch ehrlich bleiben und sich nicht vom geschönten Statistik-Blendwerk beeindrucken lassen. Nicht ein imaginäres Durchschnittseinkommen auftischen, sondern die berufsspezifische, inflationsbereinigte Nettolohnentwicklung seit 1980 offenlegen.
Es darf also nicht der Facharbeiter von damals mit dem Ingenieur von heute verglichen werden (die Zahl der Akademiker hat sich schließlich seit 1980 vervielfacht).
Näheres...

2. Ein offenes Eingeständnis, dass sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1980 verdreifacht und seit den 1960er Jahren sogar verzehnfacht haben!
Es verbietet sich von selbst, diese traurige Bilanz als Erfolg zu feiern (das wäre eine Verhöhnung der Bürger). Die SPD sollte endlich zugeben, dass in Deutschland trotz konjunkturstützender Billiggeldschwemme mindestens 10 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen und dafür sorgen, dass die Statistiken aufschlussreicher (ehrlicher werden).
Neben den
manipulierbaren offiziellen Arbeitslosenzahlen sollte allmonatlich auch die Zahl der Regelleistungsbezieher veröffentlicht werden (damit sich die Bevölkerung keinen falschen Illusionen hingibt) und nicht auch noch das Ausland meint, wir seien das reiche Wirtschaftswunderland, das man ewig schröpfen kann. Und damit nicht Hungerleider aus aller Welt glauben, hier herrsche tatsächlich ein akuter Fachkräftemangel und sie würden als Schafhirten, Fischer oder Analphabeten hier rasch einen gutbezahlten Job finden.

3. Die SPD sollte die Öffentlichkeit nicht länger mit spektakulären Scheinerfolgen verwirren!
Deutschlands hoher Leistungs- und Handesbilanzüberschuss zum Beispiel scheint mir äußerst suspekt. Schon wegen der Besteuerung kommt es zu weitreichenden "Schummeleien" (weil bei Exporten Mehrwertssteuererstattungen winken, während umgekehrt Importe verzollt und versteuert werden müssen). Auf dieser Basis werden Exporte gerne erfunden (die es gar nicht gibt) und Importe kleingerechnet.
Zu denken gibt auch, dass der (vermeintliche) jährliche Handelsbilanzüberschuss in Höhe von über 200 Milliarden Euro auf Dauer keine globalen Verwerfungen zeigt. Wo bleibt das viele Geld - und vor allem, was hat die Bevölkerung davon? Wegen der gigantischen Handelsbilanzüberschüsse gilt Deutschland als Buhmann der EU bzw. der Welt, den man immer wieder attackieren und in die Pflicht nehmen darf!
Wer dem hohen deutschen Handelsbilanzüberchuss vertraut, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann oder meint, in unserem Land gäbe es keine Korruption oder Schwarzarbeit (weil sie doch verboten sind).

4. Deutschland stirbt nicht aus und ist auch nicht auf eine hohe Zuwanderung angewiesen!
Schluss auch mit dieser paranoiden Verdummungskampagne! Die Bevölkerung Deutschlands hat sich seit den 1960er Jahren um 14 Millionen erhöht - von einem Aussterben kann also überhaupt nicht die Rede sein (Näheres).
Und wenn in Deutschland mindestens zehn Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen, verbietet es sich eigentlich von selbst, eine hohe Zuwanderung anzumahnen oder Deutschland zum Einwanderungsland erklären zu wollen.

5. Wollen wir ein offenes Europa?
Wenn die SPD ernst genommen werden will, müsste sie sich abgewöhnen, fahrlässig mit verdummenden Parolen umzugehen. Es ist äußerst diskriminierend, einem Nationalstaat, der seine Grenzen schützt oder Zölle erhebt, gleich eine Abschottungspolitik zu unterstellen. Näheres ...

6. Abkehr von der entrückten Verherrlichung des Freihandels und des Exports!
Unser Wohlstand ist nicht vom Freihandel und dem Export abhängig! Die von der internationalen Kapitallobby lancierte Standardthese sollte endlich auch von der SPD mit mehr Sachlichkeit kommentiert werden. Näheres...

 

Nur wer die oben aufgeführten sechs Gegebenheiten verinnerlicht, kann auch die richtigen politischen Entscheidungen treffen!
Es nützt nichts, politische Programme zu präsentieren, wenn die entscheidenden Wahrheiten ausgeblendet werden. Es bringt auch wenig, ständig eine bessere Bildung, noch mehr Geld für die Forschung, für Kitas, Flüchtlinge und die Inklusion Behinderter einzufordern, dabei aber die seit 1980 sinkenden Nettolöhne und Renten und die Probleme der Massenarbeitslosigkeit weitgehend zu ignorieren oder zu tabuisieren.

Auch die ewige Beschwörung der sozialen Gerechtigkeit nützt nichts, wenn man die Fakten partout nicht sehen will. Ich muss zum Beispiel als Rentner heute ca. 9000 Euro jährlich in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen (bei meinem Vater war vor 25 Jahren in ähnlicher Situation noch alles beitragsfrei - sogar steuerfrei).
Die soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen - den einen wird's genommen (zum Beispiel den Durchschnittsverdienern, den Rentnern, den Sparern usw.) - den anderen wird's gegeben (zum Beispiel Alleinerziehenden, Regelleistungsbeziehern, kinderreichen Familien, Flüchtlingen usw.).
Wobei scheinheilige Sozialpolitiker gerne so tun, als würden sie die abgehobenen Zuwendungen (Wahlgeschenke) selbst finanzieren. In unverschämter Manier spielen sie den warmherzigen Samariter, während sie dem anonymen Steuerzahler sein Geld heimlich aus der Tasche ziehen. Gewinner dieser durchsichtigen, schamlosen Klientelpolitik sind nur etwa 20-30 % der Bevölkerung. Der schäbige Rest dagegen, die oft zitierte "dumme graue Masse", gehört zur Hauptgruppe der namenlosen Verlierer.

 

Sinkende Löhne trotz Verdoppelung der Produktivität!
Anstatt sich hinter hohlen Phrasen und wohlklingenden Parolen zu verschanzen ("wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für die Bildung und Forschung") scheint es mir wichtiger, den größten Widerspruch aller Zeiten aufzulösen:
Warum sinken seit 1980 die Reallöhne und Renten, wenn sie sich doch aufgrund der stetig wachsenden Produktivität (des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts) eigentlich verdoppelt haben müssten? Sind also die EU, der Euro, die Globalisierung am Ende doch nicht so wohlstandsfördernd wie gebetsmühlenhaft proklamiert? Wirken diese Ikonen der mächtigen Kapitallobby vielleicht im Gegenteil sogar extrem kontraproduktiv?
Wäre es nicht lohnend, sich darüber einmal ernsthaft Gedanken zu machen, anstatt unbeirrt weiter "mehr EU, mehr Euro, mehr Zuwanderung und mehr Globalisierung" einzufordern?

Ich jedenfalls würde die SPD wählen, wenn sie sich dieser auf den Nägeln brennenden Fragen ehrlichen Herzens annimmt und sich den echten Prioritäten zuwendet. Wer es als Spitzenpolitiker unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit ausblendet, dass das Leben und die Arbeit für den Normalbürger bei sinkenden Löhnen zunehmend härter und stressiger wurde, hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.


Nachtrag November 2017:
Wie demokratisch ist eigentlich die SPD?
Gleich nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die SPD eine Weiterführung der Großen Koalition (CDU/CSU+SPD) ausgeschlossen. Ist eine solche Verweigerungshaltung demokratisch? Darf sich eine vermeintliche "Volkspartei" beleidigt in den Schmollwinkel zurückziehen, weil sie vielleicht meint, eine Regierungsbeteiligung werde von den Wählern wenig honoriert? Triumphieren wieder einmal Parteiinteressen vor dem Gemeinwohl?
Und was bitte soll man davon halten, wenn Parteibonzen der SPD dann auch noch steif und fest behaupten, die Große Koalition sei vom Wähler "abgewählt worden"? CDU/CSU plus SPD würden auch im neuen Bundestag mit einer soliden Mehrheit regieren (handeln) können. Mit welchem Recht kann man in dieser komfortablen Lage von einer Abwahl reden? Ich habe den Eindruck, dass ausgerechnet diejenigen, die die AFD als demokratiefeindlich darstellen, oft gar nicht wissen, was Demokratie überhaupt bedeutet.

Nachtrag 16. Dezember 2017:
Sigmar Gabriel über die SPD
m Spiegel Heft 51/2017 erörtert Sigmar Gabriel in einem beachtenswerten Aufsatz die Probleme der SPD. Gabriels Analyse halte ich in weiten Teilen für recht offen und zutreffend, seine Diagnose aber für grundlegend falsch. Denn der derzeit noch amtierende Außenminister kommt zu dem (fatalen) Schluss, mit nationalen Gesetzen könne der globale Kapitalismus nicht gezähmt werden.
Gabriel unterstützt deshalb den Appell des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz nach mehr internationaler und europäischer Zusammenarbeit. Doch mit dieser verzweifelten Hoffnung verschiebt man (meines Erachtens) jeglichen Lösungsansatz auf den Sankt-Nimmerleinstag.
Wenn alle Länder dieser Welt egoistisch national denken und handeln, benimmt sich Deutschland wie ein lebensmüder Geisterfahrer, wenn es partout die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Der Traum von der europäischen bzw. internationalen Solidarität unterwandert zudem das eigene Verantwortungsbewusstsein. Es forciert die Forderungsmentalität ärmerer Staaten (Transferunion, Eurobonds, mehr Umverteilung, mehr Einwicklungshilfen und Schuldenerlasse) und bedeutet letztlich die Schwächung oder gar Abschaffung eines gesunden Leistungsprinzips. Aber diese
leistungsfeindliche Grundeinstellung war ja schon lange das große Dilemma der SPD.

Mit internationalen Abkommen lassen sich, diese Erkenntnis sollte nach Jahrzehnten des Niedergangs gereift sein, nicht die Probleme des widerwärtigen europäischen und globalen Dumpingwettbewerbs lösen. Was würde wohl geschehen, wenn in Osteuropa, Asien, Lateinamerika und Afrika deutsche Mindestlöhne, Steuern, Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden? Den immensen Kostendruck wären alle dort beheimateten Staaten nicht gewachsen, die Volkswirtschaften würden reihenweise zusammenbrechen. Wir brauchen also nicht internationale Abkommen, sondern einen fairen, länderübergreifenden Wettbewerb. Und den erreicht man über einen ehrlichen (nicht heimtückischen) Protektionismus - (also über Zölle).

 

Wurde etwas falsch dargestellt?
Gerade in heiklen politischen Bereichen scheint mir eine objektive Darstellung zwingend notwendig. Eine seriöse Aufarbeitung kann nicht gelingen, wenn Kritiker unliebsamen Fragen feige ausweichen und damit verklärenden Darstellungen und Vorurteilen weiter Vorschub leisten.
Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollte ich dennoch etwas falsch oder unsachlich dargestellt haben, so bitte ich um Mitteilung (meine Email-Adresse: m.mueller@iworld.de).
Ich hege keinerlei persönliche oder kommerziellen Interessen! Alle meine Seiten sind deshalb auch kosten- und werbefrei. Es verbirgt sich dahinter keine aufdringliche Reklame. Ich verzichte somit auch auf lukrative, aufploppende Werbebanner. Mir geht es ausschließlich um die Sache, also um das Wohl und die Zukunft der Menschheit.

 

Hintergrund & Analyse:
Ist die EU und die Weltwirtschaft nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?
Der Fachkräftemangel entsteht durch die Zuwanderung!
Alles wurde schlechter... Seit 1980 sinken in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten.
Die Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte...
Ist die EU noch reformierbar?
Höhere Vermögenssteuern - das ewige Patentrezept.
Ist das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Dominieren die Medienkonzerne auch schon das Internet?
Wie ehrlich sind die Grünen?
Die Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte...
Wie ticken unsere Bundestagsparteien?
Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...

Home (Eingangsseite www.realdemokratie.de)
Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, Mai 2017

Die ideologische Verbohrtheit und Unaufrichtigkeit vieler Politiker ist Schuld an den Missständen unserer Zeit!
Jegliche berechtigte Kritik schon im Keim zu ersticken beschert die Zustände, unter denen Deutschland seit Jahrzehnten leidet (sinkende Reallöhne und Renten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit, beruflicher Leistungsdruck, Zukunftsängste, Klimawandel usw.). Unsere "großzügigen" Gutmenschpolitiker sollten einsehen, dass sich die aufgestauten Probleme nicht über weitere Umverteilungsorgien lösen lassen. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben.

Wir brauchen kein sich ständig übertrumpfendes Anspruchsdenken, sondern offene und ehrliche Auseinandersetzungen über die elementaren Grundsatzfragen:
Ist es klug, den Sozialstaat über den Faktor Arbeit zu finanzieren?
Ist die hochgelobte Ex- und Importabhängigkeit wirklich erstrebenswert?
Dient das künstlich erzwungene globale Lohn- und Steuerdumping dem Wohle der Menschheit?
Wie ehrlich sind Debatten über den Klimawandel, wenn deren Hauptursachen (Bevölkerungsexplosion, Zuwanderung und Warentourismus) unerwähnt bleiben? Eine Frage, die sich die laut demonstrierenden Umweltschützer auch einmal stellen sollten.
Gibt es eine nie endende Kollektivschuld? Muss die deutsche Bevölkerung bis in alle Ewigkeit für Hitlers Verbrechen büßen (und zahlen)? Sind die Deutschen der Abschaum, sind sie Menschen 2. Klasse?
Interessiert es niemanden (ist es keiner Frage wert), warum das jährliche Produktivitätswachstum in Deutschland seit den 1960er Jahren von stolzen 6 % auf beschämende 0,6 % abgestürzt ist?
Sind EU und Weltwirtschaft nur noch über eine Billiggeldschwemme zu retten?

Neuerscheinung Januar 2019:
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Untertitel: "Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?"

Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de.
Auf Bestellung auch erhältlich im stationären Buchhandel.

Dem Mainstream hinterherlaufen? Glauben, was die Obrigkeit in die Welt setzt? Nein! Eine eigene Meinung bilden!


Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred Julius Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!